MEDIZINSTRAFRECHT & ARZTSTRAFRECHT

 

Ärzte und Angehörige anderer Berufe im Gesundheitswesen sind im Rahmen ihrer Tätigkeit besonderen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Auch unter Beachtung höchster Standards lässt sich medizinischer Misserfolg nicht vollständig ausschließen. Fehlschläge im Rahmen medizinischer Behandlungen bringen regelmäßig die Gefahr eines juristischen – auch strafrechtlichen – Nachspiels mit sich.


Auch abseits dieses Kernbereichs medizinischer Berufsausübung geraten Angehörige medizinischer Fachberufe immer öfter in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. In der jüngeren Vergangenheit entstanden Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf die Bekämpfung von Vermögens- und Korruptionsdelikten im Gesundheitswesen spezialisiert sind. Dem steht ein kompliziertes – sich ständig wandelndes – ärztliches Abrechnungssystem gegenüber, dessen Regelungen inhaltlich selten durch Präzision glänzen. So schleichen sich in die Abrechnung ärztlicher Leistungen leicht inhaltliche Fehler ein. Schnell werden Abrechnungsfehler als bewusste Falschabrechnung oder gar Abrechnungsbetrug gewertet und die betroffenen Ärzte sehen sich dem Vorwurf strafbaren Verhaltens ausgesetzt.

 

Im Bereich Arztstrafrecht bzw. Medizinstrafrecht sind vor allem folgende Straftatbestände relevant:

 

  • § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)
  • § 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse)
  • § 212 StGB (Totschlag)
  • § 216 StGB (Tötung auf Verlangen)
  • § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)
  • § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch)
  • § 218c StGB (Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch)
  • § 222 StGB (Fahrlässige Tötung)
  • § 223 StGB (Körperverletzung)
  • § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge)
  • § 229 StGB (Fahrlässige Körperverletzung)
  • § 263 StGB (Betrug/Abrechnungsbetrug)
  • § 266 StGB (Untreue)
  • § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse)
  • § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen)
  • § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen)
  • § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung)

 

STRAFVERTEIDIGUNG FÜR ÄRZTE

 

Ärzte, Pfleger, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe wollen vor allem eines: Den Menschen helfen. Nicht wenige engagieren sich weit über das Maß schlichter Aufgabenerfüllung hinaus und verstehen ihre Tätigkeit als Berufung, nicht nur als Beruf. Der Vorwurf strafbaren Fehlverhaltens trifft daher besonders hart. Die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen bringt erhebliche psychische Belastungen mit sich.


Mediziner nehmen außerdem oftmals eine exponierte gesellschaftliche Stellung ein. Die Einleitung eines Strafverfahrens bedroht nicht nur die Approbation und damit die wirtschaftliche Existenz. Das Bekanntwerden strafrechtlicher Maßnahmen ist auch mit erheblichen Risiken und Belastungen für das Image und die Reputation der Betroffenen verbunden.


Gerade daher sollte nicht darauf gebaut werden, dass sich die Situation von selbst klärt. Es empfiehlt sich, so früh wie möglich kompetente rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Bereits bei ersten Anzeichen dafür, dass polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet werden, empfiehlt es sich, einen geeigneten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Oftmals ist schon eine vorbeugende Beratung zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken sinnvoll.


Dr. Welf Kienle hat sich seit seiner universitären Ausbildung im Schwerpunkt dem Strafrecht gewidmet. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der Gemeinsamen Prüfungseinrichtung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz verfügt er über detaillierte Kenntnisse im Vertragsarztrecht und dem ärztlichen Abrechnungswesen. Fachliche Qualität, Effizienz, Engagement und äußerste Diskretion sind die wichtigsten Maximen seiner beruflichen Tätigkeit. Die Vernetzung mit Kollegen die auf das Straf-, Medizin- und Sozialrecht spezialisiert sind, ermöglicht bei Bedarf die Hinzuziehung weiterer Sachkompetenz oder auch die Zusammenstellung eines Verteidiger-Teams mit passgenauer Expertise.

THEMEN

ABRECHNUNGSBETRUG IM GESUNDHEITSWESEN

Eine in­halt­lich fal­sche Rech­nung kann schnell dazu füh­ren, dass dem ab­rech­nen­den Arzt (oder sons­ti­gem Heil­be­ruf­ler) Ab­rech­nungs­be­trug vor­ge­wor­fen wird. Ein sol­cher liegt aber nur vor, wenn der ob­jek­tive und sub­jek­tive Tat­be­stand des Betruges nach § 263 StGB er­füllt ist. Zu den ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­len hat sich in der Recht­sprech­ung eine be­son­de­re. auf Ab­rech­nung­en von Be­ruf­en aus der Ge­sund­heits­branche be­zo­gene Ka­su­is­tik ent­wickelt, die nicht über­all nach­voll­zieh­bar ist.

 

AUSSTELLEN UNRICHTIGER GESUNDHEITSZEUGNISSE

Das Aus­stel­len un­rich­ti­ger Zeug­nis­se über den Ge­sund­heits­zu­stand eines Men­schen ist straf­bar, wenn alle Vor­aus­set­zung­en des § 278 StGB vor­lie­gen. Not­wen­dig ist hier­für et­wa, dass der Aus­stel­ler einer taug­lich­en Be­rufs­grup­pe an­ge­hört und wi­der bes­se­res Wis­sen han­delt.

Un­rich­tig kann ein Zeug­nis über den Ge­sund­heits­zu­stand nach der Recht­sprech­ung des BGH z.B. selbst dann sein, wenn die an­ge­ge­be­ne Dia­gno­se zu­trifft, je­doch kei­ne Un­ter­su­chung statt­ge­fun­den hat.

 

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