PATIENTENVERFÜGUNG | VORSORGEVOLLMACHT

 

Eine Patientenverfügung kommt zum Tragen, wenn ein Patient seine Einwilligungsfähigkeit verloren hat und der Arzt eine bestimmte Maßnahme für indiziert hält. Die Patientenverfügung soll Aufschluss über den Willen des Patienten geben.

 

Seit dem Jahr 2009 finden sich zu Patientenverfügungen in den §§ 1901aff BGB gesetzliche Regelungen. Grundvoraussetzung ist, dass ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt hat, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

 

Es besteht daneben auch die Möglichkeit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht an eine Vertrauensperson. Die Vorsorgevollmacht wird ebenfalls für den möglichen Fall der Einwilligungsunfähigkeit erteilt und kann sich auf die Einwilligung oder Verweigerung von Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen beziehen.

 

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht können einzeln oder im Zusammenhang miteinander errichtet werden.

 

Dreh- und Angelpunkt einer wirksamen und rechtlich bindenden Patientenverfügung ist ihre hinreichende Bestimmtheit. Insbesondere müssen die Behandlungssituationen, in denen die Anordnungen gelten sollen, konkret beschrieben werden. Auch die in diesen Situationen üblicherweise medizinisch indizierten Maßnahmen, für die eine Einwilligung erteilt oder verweigert werden soll, sind konkret zu benennen. Bei der Errichtung einer Patientenverfügung sollte der Patient sich sowohl medizinisch von einem Arzt seines Vertrauens, als auch anwaltlich beraten lassen. Nach Errichtung der Patientenverfügung kann eine Hinterlegung, etwa beim zentralen Vorsorgeregister, sinnvoll sein.

 

Für die behandelnden Ärzte ist eine Patientenverfügung, die den rechtlichen Anforderungen genügt, verbindlich. Der Privatautonomie des Patienten wird heute ein erhebliches Gewicht beigemessen. Bei Missachtung einer Patientenverfügung kann sich der behandelnde Arzt einer Körperverletzung strafbar machen. Gerade wenn es an einer hinreichenden Bestimmtheit der Patientenverfügung fehlt, kann die Klärung, ob sie wirksam errichtet und einer konkreten Situation auch anwendbar ist, kompliziert sein. Die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen darf erst erfolgen, wenn dies zweifelsfrei geklärt ist. Im Zweifel sind solche Maßnahmen zunächst einzuleiten oder fortzuführen. Um sich vor zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken zu schützen, empfiehlt sich für den behandelnden Arzt, in Zweifelsfällen anwaltlichen Rat einzuholen.

 

Ich unterstütze Patienten bei der Errichtung und Hinterlegung wirksamer Patienten­verfügungen und Vorsorge­voll­machten mit hinreichend bestimmten Formulierungen, gerne in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt. Darüber hinaus berate ich Ärzte zu Rechtsfragen hinsichtlich der wirksamen Errichtung und Einschlägigkeit von Patientenverfügungen in konkreten Behandlungssituationen.

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