VG Wiesbaden: Tierärztin mit Eilantrag gegen Ruhen der Approbation erfolglos

28. Juli 2017

 

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden hat laut einer Pressemitteilung mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin gegen das behördlich ange­ord­nete Ruhen ihrer Approbation abgelehnt.

 

Die Staatsanwaltschaft Hagen hatte am 9. März 2017 gegen die Tierärztin Anklage wegen Beihilfe zum gewerbs­mäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen zum Landgericht Hagen erhoben.

 

Bei der Begehung eines Hundezuchtbetriebes Ende 2016 soll die Polizei dort insgesamt 106 lebende sowie 5 tote Hunde aufgefunden haben. Einige der Tiere seien behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt gewesen. In dem Betrieb sollen diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte Impfpässe vorgefunden worden sein. Einige Hunde seien illegal aus Osteuropa in den Hundezuchtbetrieb verbracht worden. Die Tier­ärz­tin soll für die Betreuung und Behandlung der dort untergebrachten Hunde zuständig gewesen sein und eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung und Züchtung von Hunden inne gehabt haben.

 

Das Regierungspräsidium Gießen hat mit Bescheid vom 27. April 2017 das Ruhen der Approbation der Tier­ärztin und die sofortige Vollziehung angeordnet. Es hat zugelassen, dass die Praxis der Antrag­stellerin für die Dauer des Ruhens durch einen anderen Tierarzt weitergeführt werden kann. Die Begrün­dung der Anordnung stützte sich auf die Anklage und darauf, dass die Antragstellerin als zustän­dige Tierärztin die Verantwortung für die tierschutzwidrigen Zustände in der Hundezucht zu über­neh­men habe. Es seien ohne vorherige Untersuchung der Hunde Impfstoffe an unqualifizierte Personen abge­geben und unerlaubt Blanko-Impfpässe ausgestellt worden. Die zum Gegenstand der Anklage gemachte strafrechtliche Beihilfe zum Betrug stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer tierärzt­lichen Tätigkeit, so dass die Antragstellerin sich als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwie­sen habe.

 

Die Tierärztin erhob gegen die Anordnung Klage zum VG Wiesbaden und stellte einen Eilantrag auf Wieder­herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, um einstweilen weiter als Tierärztin tätig sein zu können. Sie sei zwar die zuständige Tierärztin für den Tierzuchtbetrieb, jedoch nicht Mitin­haberin gewesen. Auch habe sie keine Impfpässe für nicht untersuchte Tiere ausgestellt und keine Kenntnis von der illegalen Einfuhr der Hunde gehabt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei aus formellen Gründen fehlerhaft. Das Regierungspräsidium stütze sich zwar auf die Anklage der Staats­an­walt­schaft Hagen, habe jedoch nicht einmal die Ermittlungsakten beigezogen. Die Anordnung des Ruhens der Approbation sei ein schwerer Eingriff in ihr Grundrecht auf freie Berufswahl und -ausübung. Ihr drohten schwere und kaum reparable berufliche Nachteile. Da der Tierzuchtbetrieb geschlossen wor­den sei, drohten in Zukunft ohnehin keine Straftaten mehr.

 

In der Hauptsache ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Mit ihrem Eilantrag blieb die Tier­ärztin jedoch vorläufig erfolglos. Das VG Wiesbaden begründet dessen Ablehnung mit der Recht­mäßigkeit der Entscheidung des Regierungspräsidiums. Das öffentliche Interesse, die weitere Tätigkeit der Antragstellerin als Tierärztin zunächst zu unterbinden, überwiege deren Interesse an der Fort­führung ihrer Praxis. Dass die Antragstellerin sich dem Verdacht einer Straftat ausgesetzt habe und die Staats­anwaltschaft deswegen Anklage erhoben habe, genüge nach § 8 BTÄO, das Ruhen der Appro­bation anzuordnen, weil sich die Tierärztin durch das ihr vorgeworfene Verhalten als unwürdig erwiesen habe, den Beruf der Tierärztin auszuüben. Mit ihrem Verhalten habe sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den tierärztlichen Berufsstand nachhaltig erschüttert. Durch die Blanko-Ausstellung von Impf­pässen und die Abgabe von Impfseren an unqualifizierte Personen sei sie ihren Pflichten als Tier­ärztin nicht gerecht geworden. Sie habe die tierschutzwidrigen Zustände in dem Tierzuchtbetrieb, deren formale Mitinhaberin sie als zugelassene gewerbliche Züchterin und Halterin gewesen sei, hinge­nommen und damit ihre Pflicht als Tierärztin vernachlässigt, Leiden und Krankheiten von Tieren zu verhüten, zu lindern und zu heilen sowie das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Die Ent­scheidung sei auch verhältnismäßig. Zwar stelle das Ruhen der Approbation einen existenz­gefähr­denden und daher erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Angesichts der Erhebung der Anklage bestehe aber ein hinreichender Tatverdacht und damit eine über­wiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt werde und sich der vom Regierungspräsidium zugrunde gelegte Sachverhalt als wahr erweise. Durch das ihr vorgeworfene Verhalten habe die Antragstellerin ihre tierärztlichen Pflichten in eklatanter Weise verletzt und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Tierärzte schwer beschädigt. Die Antragstellerin habe kei­ner­lei Einsicht in ihr Fehlverhalten gezeigt, sondern die Verantwortung von sich gewiesen. Es sei der All­ge­mein­heit nicht zu vermitteln, wenn die Antragstellerin ihren Beruf bis zum Abschluss des Haupt­sache­verfahrens ausüben könnte.

 

Gegen den Beschluss des VG Wiesbaden steht der Tierärztin die binnen 2 Wochen zu erhebende Beschwerde zum hessischen Verwaltungsgerichtshof offen.

 

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