KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI ANTRITT EINER FREIHEITSSTRAFE

12. Februar 2018

 

Laut Pressemitteilung vom 8. Februar 2018 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit Urteil vom 21. November 2017 (Az. 8 Sa 146/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird.

 

Dies sei auch im Fall eines jungen Vaters nicht anders zu bewerten. der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Als er im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde.

 

Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage und argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte - zumindest aber von zwei Dritteln - der Haftstrafe vorzeitig entlassen zu werden. Sein Arbeitgeber wäre außerdem auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn er z. B. nach der Geburt seines Kindes einen dreijährigen Erziehungsurlaub genommen hätte.

 

Wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Wiesbaden (Urteil vom 05. Januar 2017, Az. 4 Ca 1825/16) wies auch das LAG die Kündigungsschutzklage im Berufungsverfahren ab. Als der Kläger die Freiheitsstrafe antrat, habe nicht sicher festgestanden, ob er seine Strafe vollständig verbüßen oder z.B. früh in den offenen Vollzug wechseln würde. Entwicklungen in der Vollzugszeit, die erst nach der Kündigung eintraten, seien nicht erheblich. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie dient.

 

Der Arbeitsplatz habe daher ohne Überbrückungsmaßnahmen endgültig neu besetzt werden können.

 

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