Bundestag berät am 14. April 2016 Regierungsentwurf für Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

11. April 2016

 

Der Bundestag berät am Donnerstag den 14. April 2016 unter Tagesordnungspunkt 8 den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 18/6446). Einen Tag vorher berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf.
 

Es ist jedoch noch unklar, ob das geplante Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. Zwar wurde noch kürzlich gemeldet, es sei zwischen CDU/CSU und SPD im Rechtsausschuss eine Einigung "zu den letzten offenen Details" erzielt worden. Der Kompromiss steht jedoch nunmehr wieder in Frage. Die Anpassungen stoßen bei Gesundheitspolitikern der SPD auf Unmut. Es ist möglich, dass dem Gesetz die Zustimmung verweigert wird.

 

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