AKTUELLES

 

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu Gesetzgebung und Rechtsprechung insbesondere aus den Bereichen Medizinstrafrecht, Arztstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

RECHTSTIPP: KORRUPTION UND BESTECHUNG IM ARBEITSVERHÄLTNIS

7. Mai 2018

Bestechung am Arbeitsplatz: Es beginnt mit kleinen Gefälligkeiten und kann mit einer langjährigen Freiheitsstrafe enden. Allerdings ist nicht jedes Geschenk als Bestechung strafbar.

...Rechtstipp bei ANWALT.DE

AUFHEBUNG VON § 219A STGB GEFORDERT

25. April 2018

Laut Pressemitteilung des Deutschen Juris­tinnen­bundes e.V. (djb) vom 23. April 2018 for­dert dieser in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD gemein­sam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF), dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und wei­te­ren Orga­ni­sationen die Aufhe­bung von §219a StGB. Es wird die umfas­sende Infor­mations­frei­heit über Schwanger­schafts­abbrüche und Rechts­sicherheit für Ärz­tinnen und Ärzte gefordert.

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KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI ANTRITT EINER FREIHEITSSTRAFE

12. Februar 2018

Laut Pressemitteilung vom 8. Februar 2018 hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. November 2017 (Az. 8 Sa 146/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Dies sei auch im Fall eines jungen Vaters nicht anders zu bewerten. der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Als er im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde.

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LG DÜSSELDORF: HOHE FREIHEITSSTRAFEN NACH ABRECHNUNGSBETRUG BEI PFLEGELEISTUNGEN

5. Februar 2018

Laut Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2018 hat dessen 18. große Strafkammer mit Urteil vom selben Tage (18 KLs 2/17)  neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. gewerbsmäßiger Geldwäsche mit einem Gesamtschaden von mindestens 4,7 Mio. Euro zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 7 Jahren verurteilt.

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EU: NEUE VORSCHRIFTEN ZUR VERHINDERUNG VON STEUERHINTERZIEHUNG UND GELDWÄSCHE

4. Januar 2017

Die EU weist in einer Pressemitteilung vom 3. Januar 2018 darauf hin, dass seit dem 1. Januar neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten. Die Regelungen sollen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung der durch die „Paradise Papers“ aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben.

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AG GIESSEN VERURTEILT ÄRZTIN WEGEN WERBUNG ZUM ABBRUCH DER SCHWANGERSCHAFT

28. November 2017

Das Amtsgericht Gießen hat am 24. November 2017 eine Ärztin zu einer Geld­strafe von 40 Tages­sätzen zu 150 € ver­urteilt (Az. 507 Ds - 501 Js 15031/15), die auf ihrer Inter­net­seite Infor­ma­tionen zu Schwanger­schafts­ab­brüchen bereit­gestellt hatte.
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VG DÜSSELDORF: HEILPRAKTIKER DARF VORLÄUFIG WEITER PRAKTIZIEREN

19. Oktober 2017

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat laut einer Pressemitteilung mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 (Az. 7 L 2292/17) entschieden, dass ein Heilpraktiker, der sich gegen ein sofortiges Berufsverbot wehrt, bis zur Entscheidung über seine Klage vorläufig weiter praktizieren darf. Gegen den Heilpraktiker wird durch die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt.

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VG WIESBADEN: TIERÄRZTIN MIT EILANTRAG GEGEN RUHEN DER APPROBATION ERFOLGLOS

28. Juli 2017

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden hat mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin gegen das behördlich ange­ord­nete Ruhen ihrer Approbation abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Hagen hatte am 9. März 2017 gegen die Tierärztin Anklage wegen Beihilfe zum gewerbs­mäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen zum Landgericht Hagen erhoben.

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BGH BESTÄTIGT FREISPRUCH VOM VORWURF DES BETRUGES IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABRECHNUNG VON LABORÄRZTLICHEN LEISTUNGEN

17. Juli 2017

Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs bestätigte dessen 1. Strafsenat mit Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 1 StR 535/16) ein Urteil des Land­gerichts Augs­burg vom 13. Januar 2016 (Az. 9 KLs 501 Js 113815/08) mit dem zwei Ange­klagte vom Vor­wurf des Betruges frei­ge­sprochen wurden.
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KKH ERSTATTETE IM JAHR 2016 INSGESAMT 47 STRAFANZEIGEN WEGEN BETRUGS

6. März 2017

In einer Pressemeldung vom 1. März 2017 gibt die KKH Kaufmännische Krankenkasse an, ihr sei im Jahre 2016 durch gefälschte Abrechnungen und andere Betrügereien ein Gesamtschaden von 1,8 Millionen Euro entstanden. Ein Ermittlerteam habe bundesweit insgesamt 810 Fälle ans Licht ge­bracht und in 47 Fällen Strafanzeige erstattet.

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OLG DÜSSELDORF VERNEINT ABRECHNUNGSBETRUG BEI DELEGATION VON SPEZIALLABORLEISTUNGEN

1. März 2017

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20. Januar 2017 (Az. III-1 Ws 482/15) entschieden, dass es keinen Abrechnungsbetrug darstellt, wenn ein Arzt eine Spezial­laborleistung als eigene Leistung nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ ab­rech­net, der nicht während des voll­auto­mat­isierten Analyse­vor­gangs (Black-Box-Verfahren) über die gesamte Dauer des Vor­gangs persönlich an­we­send ist, wenn er im Falle etwaiger Rückfragen kurzfristig im Labor er­scheinen kann und die zwingend erforderliche medizinische Validation des Unter­suchungs­ergeb­nis­ses sicherstellt.
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GESUNDHEITSEXPERTEN BEFÜRWORTEN AUSDRÜCKLICHES VERBOT VON KODIERBERATUNG

14. Februar 2017

Laut einer Pressemeldung des Bundestages vom 13. Februar 2017 befürworteten Gesundheitsexperten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss die geplante gesetzliche Klarstellung, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine fi­nanz­iellen Vorteile verschaffen dürfen. Solche Verträge sollen über eine Ergänz­ung im der­zeit beratenen Gesetzentwurf zur Reform der Heil- und Hilfs­mittel­versorgung (HHVG) ausdrücklich untersagt werden.

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BRAUCHEN ÄRZTE VORSORGLICH EINE STRAFRECHTSSCHUTZ-VERSICHERUNG?

6. Februar 2017

Das Medizinstrafrecht liefert für Ärzte ständig neue Stolpersteine. Ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wird es kritisch. Die Beauftragung eines Verteidigers ist dann dringend anzuraten. Die Kosten für eine kompetente Verteidigung sind jedoch nicht unerheblich. Hier setzen Strafrechtsschutzversicherungen für Ärzte an.
Medical-Tribune-Bericht

BUNDESKABINETT BESCHLIESST FAHRVERBOT BEI ALLEN STRAFTATEN

22. Dezember 2016

Das Bundeskabinett hat laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 21. Dezember 2016 einen von diesem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Nach dem Regierungsentwurf soll es Gerichten künftig möglich sein, ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.
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BUNDESREGIERUNG: UPCODING UND KODIERBERATUNG UNZULÄSSIG

16. Dezember 2016

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken (BT-Drucks. 18/10318) ausgeführt, dass eine nachträgliche Korrektur von Diagnosen unter Berufung auf Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Upcoding) unzulässig sei. Es sei auch unzulässig so korrigierte Diagnosedaten im Risikostrukturausgleich (RSA) zu melden.

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BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST GESETZESENTWURF ZUR EFFEKTIVEREN UND PRAXISTAUGLICHEREN AUSGESTALTUNG DES STRAFVERFAHRENS

14. Dezember 2016

Die Bundesregierung hat am 14. Dezember 2016 laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den von diesem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen.

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OLG HAMM ZUR HAFTUNG EINES TIERARZTES NACH KASTRATION EINES HENGSTES MIT TÖDLICHEM AUSGANG

25. Oktober 2016

Der 3. Zivilsenat des OLG Hamm hat laut Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016 mit Urteil vom 12. September 2016 (Az. 3 U 28/16) entschieden, dass ein Tierarzt seine vertragliche Auf­klärungs­pflicht verletzt, wenn er den Eigen­tümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht um­fassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handele zudem behandlungsfehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt.
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EGMR: ILLEGAL BESCHAFFTE BANKDATEN DÜRFEN FÜR STRAFVERFOLGUNG GENUTZT WERDEN

8. Oktober 2016

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 6. Oktober 2016 (Az. 33696/11) dürfen deutsche Finanz­be­hörden Durch­suchung­en auf illegal be­schaffte Bank­daten stützen.
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BGH ZU VERMÖGENSBETREUUNGSPFLICHT VON VERTRAGSÄRZTEN GEGENÜBER KRANKENKASSEN

30. September 2016

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 16. August 2016 (Az. 4 StR 163/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Vermögensbetreuungspflicht von Vertragsärzten gegenüber Krankenkassen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB positioniert.
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CANNABIS-AUSGABE VON APOTHEKEN STEIGT DEUTLICH

21. September 2016

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundestages ist die Gesamtmenge der von Apotheken ausgegebenen Cannabisblüten an Patienten mit Sondererlaubnis in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen.
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„DIE LINKE“ FORDERT MASSNAHMEN GEGEN ABRECHNUNGSBETRUG BEI TODESFESTSTELLUNGEN

11. August 2016

Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag hat laut Meldungen des Deutschlandfunks, der Berliner Morgenpost u.a. gegenüber Zeitungen der Funke Medienruppe geäußert, dass die Kosten für die ärztliche Feststellung des Todes in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden sollten.

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URTEIL DES LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN ZU HONORARRÜCKFORDERUNG WEGEN VORTEILSGEWÄHRUNG DURCH LABORARZT

5. August 2016

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat in einem jüngst erschienenen Urteil vom 8. Juni 2016 (Az. L 3 KA 6/13) entschieden, dass die Abrechnung eines Laborarztes gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) rechtswidrig ist, wenn dieser Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat.
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ENTSCHEIDUNG DES VG OLDENBURG ZUM WIDERRUF DER ERLAUBNIS ZUM FÜHREN DER BERUFSBEZEICHNUNG KRANKENSCHWESTER

23. Juli 2016

Das VG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 12. Juli 2016 (Az. 7 B 3175/16) entschieden, dass im Einzelfall bereits aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden kann, die den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester erfordert.
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BGH BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINER HEBAMME WEGEN TOTSCHLAGS DURCH UNTERLASSEN

16. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2016 (Az. 4 StR 428/15) die Revision einer Hebamme und approbierten Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund  verworfen. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
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GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN IN KRAFT GETRETEN

10. Juni 2016

Am 3. Juni 2016 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am 4. Juni 2016 in Kraft getreten. Das Strafgesetzbuch enthält nunmehr die Straftatbestände § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen).

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BUNDESRAT BILLIGT GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN

17. Mai 2016

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Von seinem Recht, nach Art. 77 Abs. 2 GG zu verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird, hat der Bundesrat keinen Gebrauch gemacht.

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BUNDESRAT BEFASST SICH MIT GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN

10. Mai 2016

Der Bundesrat befasst sich in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat könnte jedoch nach Art. 77 Abs. 2 GG verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird.
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KABINETT BESCHLIESST GESETZESENTWURF ZU CANNABIS ALS MEDIZIN

9. Mai 2016

Das Kabinett hat am 4. Mai 2016 dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zugestimmt und Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, die Schwerkranken zukünftig Zugang zu Cannabis-Arzneimitteln verschaffen sollen, wenn keine alternativen Therapien zur Verfügung stehen.

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BUNDESTAG BESCHLIESST GESETZ ZUR  BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN

15. April 2016

Der Bundestag hat am 14. April 2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 58 Abgeordnete dagegen, 54 Abgeordnete enthielten sich.

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BUNDESTAG BERÄT AM 14. APRIL 2016 REGIERUNGSENTWURF FÜR GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN

11. April 2016

Der Bundestag berät am Donnerstag den 14. April 2016 unter Tagesordnungspunkt 8 den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 18/6446). Einen Tag vorher berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf.

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VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN ANTI-DOPING-GESETZ ANGEKÜNDIGT

6. April 2016

Wie Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk und N24 gemeldet haben, hat ein Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) angekündigt. Das Gesetz ist zwar erst kurze Zeit in Kraft, diente jedoch schon in einigen bekannt gewordenen Fällen als Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen. Was von Vertretern der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) als Erfolg gewertet wird, ist gleichzeitig beständiger Kritik ausgesetzt, die bereits während des Gesetzgebungsverfahrens laut geworden war.

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AOK NORDWEST VERFOLGT AKTUELL ÜBER 800 FÄLLE VON ABRECHNUNGSBETRUG

30. März 2016

Laut einer Pressemitteilung der AOK NORDWEST vom 17.03.2016 verfolgt deren Ermittlerteam aktuell mehr als 800 Fälle von Abrechnungsbetrug. ...mehr

GESETZ GEGEN KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN KÖNNTE NOCH IM APRIL 2016 VERABSCHIEDET WERDEN

29. März 2016

Das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen kommt möglicherweise doch früher als gedacht. Noch am 11. März 2016 wurde gemeldet, mit einer Verabschiedung des Gesetzes könne erst im Sommer gerechnet werden. Nunmehr soll eine Einigung "zu den letzten offenen Details" zwischen CDU/CSU und SPD erfolgt sein.

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KKH: 1,4 MILLIONEN EURO SCHADEN DURCH ABRECHNUNGSBETRUG IN 2015

4. März 2016

Laut einer Pressemeldung der KKH Kaufmännische Krankenkasse vom 02.03.2016 soll dieser im Jahr 2015 durch Abrechnungsbetrug ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden sein. Bundesweit seien 287 neue Fälle aufgegriffen worden, in zwölf davon habe die KKH Strafanzeige erstattet. Die höchste Schadenssumme liege mit knapp 588.000 € im Bereich der Apotheken, unter anderem aufgrund sogenannter Luftrezepte, die mit der Krankenkasse abgerechnet worden seien, ohne dass die Patienten tatsächlich Medikamente erhalten hätten. Ein Schaden in Höhe von 323.000 Euro soll auf den Bereich der ambulanten Pflege entfallen. So habe sich zum Beispiel ein Pflegedienst Gelder erschlichen, indem er Pflegedienstnachweise gefälscht und Dienstpläne erfunden habe.

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REFERENTENENTWURF ZU CANNABIS ALS MEDIZIN

26. Februar 2016

Am 8. Januar 2016 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Cannabis als Medizin mit Cannabisagentur) vorgelegt und gleichzeitig ein so genanntes EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet. Der Entwurf sieht vor, dass Cannabis in pharmazeutischer Qualität für chronisch Kranke künftig einfacher zugänglich gemacht wird.

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 ANTI-DOPING-GESETZ TRITT ZUM 1. JANUAR 2016 IN KRAFT

28. Dezember 2015

Das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) tritt am 01.01.2016 in Kraft. Es soll der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport dienen, um die Gesundheit der Sportler zu schützen, Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beitragen (§ 1 AntiDopG). Laut Bundesjustizminister Heiko Maas soll es den Sport "sauberer, sicherer und ehrlicher" machen.

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