VERTEIDIGUNG IN DER HAUPTVERHANDLUNG

 

Die gerichtliche Haupt­ver­handlung als wichtigster Teil des Haupverfahrens ist das Kern­stück des Strafprozesses und verfolgt den Zweck, festzustellen, ob der gegen den Beschuldigten er­hobene Vor­wurf der Staats­an­walt­schaft zweifels­frei be­stätigt wer­den kann.

 

Ablauf strafrechtlicher Hauptverhandlungen

 

Die Hauptverhandlung ist streng formalisiert, ihr Ab­lauf ist in den §§ 243ff StPO ge­regelt. Sie be­ginnt mit dem Auf­ruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der An­ge­klagte und der Ver­teidiger anwesend und die Beweis­mittel herbeigeschafft, insbesondere die ge­la­den­en Zeu­gen und Sach­ver­ständigen er­schienen sind. Danach verlassen die Zeu­gen den Sitzungs­saal. Nach­dem der Vorsitzende den Angeklagten über seine per­sönlichen Ver­hält­nisse ver­nom­men hat, ver­liest der Staats­anwalt den An­klage­satz.

 

Der An­geklagte wird darauf hin­ge­wiesen, dass es ihm freistehe, sich zu der An­klage zu äußern oder nicht zur Sache aus­zusagen. Soweit der An­ge­klagte nicht von seinem Schweige­recht Gebrauch macht, so wird er zur Sache vernommen, wobei die Ver­nehmung ihm die Gelegen­heit geben soll, die gegen ihn vorliegenden Verdachts­gründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen (§ 136 Abs. 2 StPO).

 

Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme (§§ 244-257 StPO), die zur Erforschung der Wahrheit auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken ist, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Den Umfang der Beweisaufnahme regelt § 245 StPO. Hiernach ist die Beweisaufnahme auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 Abs. 4 StPO vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung unzulässig ist.

 

Für alle Umstände, die die Schuld- und Straffrage betreffen, gilt im Strafprozess der Grundsatz des Strengbeweises. Als Beweismittel kommen hiernach ausschließlich Zeugen (§§ 48ff StPO), Sachverständigengutachten (§§ 72ff StPO), die richterliche Augenscheins­einnahme (§ 86 StPO) und Urkunden (§ 249 StPO) in Betracht. Die Einlassung des An­ge­klagten gilt zwar nicht als Beweismittel, wird aber als Teil des Inbegriffs der Haupt­ver­handlung ähnlich behandelt.

 

Das gebrächlichste Beweismittel sind Zeugen. Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter haben das Recht haben das Recht, Fragen an die Zeugen zu stellen (§ 240 Abs. 2 StPO). Die Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren wird grundsätzlich allein vom Vorsitzenden durchgeführt.

 

Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und die Verteidigung die Gelegenheit zu ihren Schlussvorträgen (Plädoyers), dem Angeklagten gebührt das letzte Wort (§ 258 StPO).

 

Abschluss strafrechtlicher Hauptverhandlungen

 

Bis zur Verkündung des Urteils ist auch in der Hauptverhandlung noch eine Einstellung des Verfahrens möglich. Erfolgt eine solche nicht, so schließt die Hauptverhandlung nach geheimer Beratung und Abstimmung des Gerichts (§§ 193ff GVG, 263 Abs. 1 StPO) mit der Urteilsverkündung (§ 260 Abs. 1 StPO).

 

Verkündet wird ein Urteil durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe (§ 268 Abs. 2 StPO).

 

Verteidigung in strafrechtlichen Hauptverhandlungen

 

Der streng formalisierte Ablauf einer Hauptverhandlung gibt dem Verteidiger zahlreiche Möglichkeiten, den Rechten des Angeklagten Geltung zu verleihen. Er steht dem Angeklagten nicht nur beratend zur Seite, sondern nimmt die Rechte des Angeklagten umfassend wahr. Er ist verpflichtet, sich ausschließlich für den Angeklagten einzusetzen. Als Organ der Rechtspflege hat er darauf zu achten, dass alle den Angeklagten entlastenden Aspekte berücksichtigt und die Verfahrensvorschriften beachtet werden.

 

Hierfür stehen dem Verteidiger verschiedene Instrumente zur Verfügung. Er hat etwa das Recht, die Verfahrensakte einzusehen, Anträge (insbesondere Beweisanträge) zu stellen, Fragen an den Angeklagten, an Zeugen oder Sachverständige zu stellen, Erklärungen und Stellungnahmen für den Angeklagten abzugeben und Fragen, die von anderen Verfahrensbeteiligten an Zeugen oder den Angeklagten gerichtet werden, zu beanstanden.

 

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, als Angeklagter in einer Haupverhandlung einen Verteidiger zu beauftragen, auch wenn dies sinnvoll und meist auch dringend anzuraten ist. In Fällen notwendiger Verteidigung ist die Verteidigung des Angeklagten durch einen zugelassenen Verteidiger sogar zwingend.

 

Notwendig ist die Mitwirkung eines Verteidigers unter anderem dann, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen wird, das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann, die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage es gebietet oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 StPO). Sofern der Angeklagte noch keinen Verteidiger beauftragt hat, bestellt das Gericht ihm einen Pflichtverteidiger (§ 141 Abs. 1 StPO). Vor der Bestellung soll dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen, der bestellt wird, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht (§ 142 Abs. 1 StPO).

 

 

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