VERTEIDIGUNG IM ERMITTLUNGSVERFAHREN

 

Das Ermittlungsverfahren als erster Abschnitt eines Straf­verfahrens bildet den Rahmen, inner­halb dessen die Staats­anwalt­schaft zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, einen Sach­verhalt erforscht (vgl. § 160 Abs. 1 StPO).

 

Ablauf strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

 

Eingeleitet wird ein Er­mittlungsverfahren, wenn die Staatsanwaltschaft von einem so­ge­nannten Anfangsverdacht – also zureichenden tatsächlichen Anhalts­punkten für eine ver­folg­bare Straftat – aus­geht (vgl. § 152 Abs. 2 StPO).

 

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stehen den Strafverfolgungsbehörden zur Er­forsch­ung des Sachverhalts verschiedene straf­prozessuale Instrumente zur Verfügung. Es herrscht der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungs­verfahrens. Ermittlungs­maß­nah­men sind etwa die Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, Auskunfts­er­suchen an Behörden oder die Beauftragung von Sachverständigen.

 

Einige Ermittlungs­hand­lungen sind dabei mit teilweise gravierenden Grund­rechts­eingriffen verbunden, wie etwa die Durch­suchung von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten oder Behältnissen, die Sicher­stellung und Beschlagnahme von Gegenständen, die Über­wach­ung des Fern­melde­verkehrs, das Ab­hören und Auf­zeichnen des nicht öffentlich ge­sproch­enen Wortes oder die vor­läufige Fest­nahme des Beschuldigten. Trotz der grund­sätz­lichen Gestaltungs­frei­heit der Staats­anwalt­schaften sind die Straf­verfolgungs­behörden – wie jede staatliche Ins­titu­tion – an Recht und Gesetz gebunden und haben insbesondere bei Grund­rechts­ein­griff­en die engen strafprozessualen Voraussetzungen einzuhalten.

 

Abschluss strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

 

Das Ermittlungsverfahren kann auf verschiedene Arten abgeschlossen werden. Geht die Staatsanwaltschaft von einem hinreichenden Tatverdacht aus, so ist sie grundsätzlich aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet, beim zuständigen Gericht Anklage zu erheben (vgl. § 170 Abs. 1 StPO). Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts ergibt sich dabei aus einer Prognose. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Verurteilung des Beschuldigten in einer Hauptverhandlung nach Aktenlage wahrscheinlich ist. Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss über 50% liegen. Ist die Verurteilung des Beschuldigten aufgrund der Beweislage hingegen nicht wahrscheinlich, wird das Ermittlungsverfahren eingestellt (vgl. § 170 Abs. 2 StPO).

 

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für die Staatsanwaltschaft bei einfach gelagerten Fällen im Bereich der Bagatellkriminalität auch die Möglichkeit, bei Gericht den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen.

 

Der Anklagezwang wird in verschiedenen Fällen kleinerer und mittlerer Kriminalität vom Opportunitätsprinzip durchbrochen. dieses ermöglicht der Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen von der Anklageerhebung abzusehen.

 

So kann etwa nach § 153 Abs. 1 StPO bei Ver­gehen von der Verfolgung Abstand genommen werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Je nach vorgeworfenem Vergehen bedarf es hierfür der Zustimmung des zuständigen Gerichts.

 

Mit der Zustimmung des Gerichts ist nach § 153a Abs. 1 StPO in bestimmten Fällen auch eine Einstellung des Verfahrens möglich, wenn der Täter durch die Erfüllung bestimmter Auflagen oder Weisungen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

 

Nach § 154 Abs. 1 StPO ist eine Teileinstellung bei mehreren Taten möglich, wenn die zu erwartende Strafe in Bezug auf die aufgrund einer anderen Tat zu verhängenden Strafe oder bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

 

Schließlich kann die Verfolgung gem. § 154a Abs. 1 StPO auf bestimmte Taten oder Gesetzesverletzungen beschränkt werden, wenn die Strafe für die von der Verfolgung ausgenommenen Vorwürfe neben der Bestrafung für die verbleibende Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fiele.

 

Verteidigung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

 

Im Jahr 2015 erledigten die deutschen Staatsanwaltschaften etwa 5 Millionen Ermittlungs­ver­fahren. Insgesamt wurde gegen 5,7 Millionen Personen ermittelt.

 

Nur ein geringer Teil dieser Ermittlungsverfahren endet jedoch mit einer Anklage oder einem Strafbefehl. Über alle Einzelfallentscheidungen hinweg betrachtet ist die statistisch häu­figste Erledigungsart die Verfahrenseinstellung. 2015 endeten 59,1 % aller Ermittlungs­ver­fahren mit Einstellungen. 26,9 % der Ermittlungsverfahren wurden mangels Tatverdacht eingestellt, Einstellungen ohne Auflage machten weitere 28,5 % der Erledigungen aus, gefolgt von 3,5 % Ein­stellungen mit Auflage und 0,2 % Einstellungen mangels Schuld­fähigkeit (vgl. Statistisches Bundesamt).

 

Für Verteidiger bietet ein Ermittlungsverfahren Spielraum für eine aktive Einflussnahme. Für unverteidigte Beschuldigte ist das Risiko, Fehler zu begehen, hingegen relativ groß. Weil solche Fehler zuweilen im weiteren Verlauf kaum mehr zu korrigieren sind, ist zu einer möglichst frühen Beauftragung eines Verteidigers zu raten. Je früher für den Ver­tei­diger die Möglichkeit zur Intervention besteht, desto größer ist auch der Gestaltungs­spiel­raum. Vor der Mandatierung ist Schweigen für den Beschuldigten das oberste Gebot. Dies kann ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Es gilt, der Versuchung zu widerstehen, sich zu rechtfertigen. Hierfür bleibt nach erfolgter Akteneinsicht und bei voller Kenntnis des Tat­vorwurfs noch genug Zeit.

 

Die richtige Verteidigungsstrategie ist stets eine Frage des Einzelfalls. Regelmäßig ist das Ziel der Verteidigung eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. In bestimmten Fällen kann aber das Hinwirken auf eine andere Verfahrensbeendigung angezeigt sein. Oftmals gilt es auch, wichtige Weichen für eine spätere Hauptverhandlung zu stellen.

 

 

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