Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Doping-Gesetz angekündigt

6. April 2016

 

Wie Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk und N24 gemeldet haben, hat ein Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) angekündigt.

 

Das Gesetz ist zwar erst kurze Zeit in Kraft, diente jedoch schon in einigen bekannt gewordenen Fällen als Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen. Was von Vertretern der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) als Erfolg gewertet wird, ist gleichzeitig beständiger Kritik ausgesetzt, die bereits während des Gesetzgebungsverfahrens laut geworden war.

 

Moniert wird unter anderem die gesetzliche Ungleichbehandlung von Spitzensportlern und Breitensportlern. Vom Straftatbestand des Selbstdopings werden nämlich nur "Spitzensportler des organisierten Sports" erfasst. Hierzu zählt, wer als Mitglied eines Testpools im Rahmen des Dopingkontrollsystems Trainingskontrollen unterliegt oder aus der sportlichen Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielt (§ 4 Abs. 7 AntiDopG).

 

Auch das Ziel des Gesetzes, Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen, wird kritisch gesehen. Tatsächlich ist fraglich, ob hier ein tauglicher Anknüpfungspunkt für das Strafrecht besteht, welches grundsätzlich ultima ratio darstellt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert, dass der Staat das gesellschaftliche Zusammenleben primär mit dem Zivil- und Verwaltungsrecht steuert.

 

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