Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Cannabis als Medizin

9. Mai 2016

 

Das Kabinett hat am 4. Mai 2016 dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zugestimmt und Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, die Schwerkranken zukünftig Zugang zu Cannabis-Arzneimitteln verschaffen sollen, wenn keine alternativen Therapien zur Verfügung stehen.

 

Nach der Veröffentlichung der Bundesregierung vom 4. Mai 2016 sollen Ärzte Cannabis nur verordnen dürfen, wenn die Einnahme die Symptome oder den Krankheitsverlaufs voraussichtlich verbessert. Die Verwendung von Cannabis zu Rauschzwecken soll weiterhin verboten bleiben, ebenso der Eigenanbau, auch wenn er zu medizinischen Zwecken erfolgt.

 

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll eine Cannabisagentur angesiedelt werden, die mit dem Import von medizinischen Cannabis-Arzneimitteln betraut wird und auch Aufträge über den Anbau von Medizinalhanf vergeben kann. Die Cannabis-Erzeugnisse sollen dann an Arzneimittelhersteller, Großhändler und Apotheken mit entsprechenden betäubungsmittelrechtlichen Genehmigungen weiterverkauft werden. Gewinn darf von der Cannabisagentur jedoch erzielt werden.

 

Bislang bestand für Schwerkranke die Möglichkeit, beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Anbauverbot für Cannabis zu beantragen. Hierfür musste die Notwendigkeit einer Behandlung mit Cannabis dargelegt, sowie Krankheit und bisherige Therapie dokumentieren werden. Die Kosten wurden von den Gesetzlichen Krankenversicherungen nicht getragen.

 

Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll zukünftig Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkassen bestehen. Hierfür müssen sich die Versicherten bereit erklären, an einer Begleitforschung teilzunehmen. Mit dieser wird ebenfalls das BfArM beauftragt. Anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse will der Gemeinsame Bundesausschuss künftig entscheiden, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

 

Das Gesetz soll spätestens im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

 

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