EGMR: Illegal beschaffte Bankdaten dürfen für Strafverfolgung genutzt werden

8. Oktober 2016

 

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 6. Oktober 2016 (Az. 33696/11) dürfen deutsche Finanz­be­hörden Durch­suchung­en auf illegal be­schaffte Bank­daten stützen.

 

Die Beschwerde vor dem EGMR wurde von einem Ehepaar geführt, bei dem auf Grundlage von Bank­daten, die der Bundes­nachrichten­dienst (BND) in Liechten­stein ge­kauft hatte, im Jahre 2008 eine Haus­durchsuchung statt­gefunden hatte. Die an­ge­kauf­ten Bank­daten hatte ein Mitarbeiter der liechtensteinischen Bank zuvor illegal kopiert.

 

Aus den auf der er­worbenen Steuer-CD ge­speicherten Daten ergaben sich Hin­weise darauf, dass das Ehe­paar von 2002 bis 2006 Steuern in Höhe von insgesamt etwa 100.000 € hinter­zogen hatte. Das Amts­gericht Bochum hatte daher einen Durch­suchungs­beschluss erlassen, auf dessen Grundlage die Wohn­räume des Ehe­paars durch­sucht wurde. Hierbei kam es auch zur Beschlag­nahme von Unter­lagen und Com­puter­dateien.

 

Die Beschwerdeführer wurden in der Folge aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung blieb indes erfolglos. Das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) führte in seinem Beschluss vom 09. November 2010 (Az. 2 BvR 2101/09) aus, ein absolut­es Beweis­ver­wertungs­verbot unmittelbar aus den Grund­rechten erkenne es nur in den Fällen an, in denen der absolute Kern­bereich privater Lebens­gestaltung berührt ist. Ob ein Sach­verhalt zu diesem unantast­baren Bereich oder zu jenem Bereich des privaten Lebens zu­zu­ordnen ist, der unter bestimmten Voraus­setzungen dem staatlichen Zugriff offen steht, ließe sich nicht abstrakt beschrei­ben, sondern könne befriedigend nur unter Berück­sichtigung der Besonder­heiten des einzelnen Falls beantwortet werden. Daten über geschäftliche Kontakte mit Kredit­instituten seien nicht Teil des absoluten Kern­bereichs privater Lebens­gestaltung. Die Vor­schriften der Straf­prozess­ordnung zur Beweis­erhebung und -verwertung richteten sich aus­schließlich an die staat­lichen Strafverfolgungsorgane. Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, seien - selbst wenn dies in straf­bewehrter Weise erfolgte - grund­sätzlich verwert­bar.

 

Die Beschwerde zum EGMR wurde im Wesentlichen auf die Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familien­lebens, der Wohnung und der Korrespondenz aus Art. 8 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK) gestützt.

 

Der EGMR verneinte eine Verletzung des Art. 8 EMRK. Die Durch­suchung sei verhältnismäßig ge­we­sen, da es sich bei Steuerhinterziehung um eine gravierende Straftat handele. Das von den Behörden verfolgte Ziel der Bekämpfung von Steuer­straf­taten sei ein legitimes Ziel, welches nicht außer Verhältnis zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der Rechte der Beschwerde­führer stehe. Das deutsche Straf­verfahrens­recht schütze Beschuldigte ausreichend vor Missbrauch - etwa durch den Richter­vorbehalt bei der Durchsuchungs­anordnung.

 

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