Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

15. April 2016

 

Der Bundestag hat am 14. April 2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 58 Abgeordnete dagegen, 54 Abgeordnete enthielten sich.

 

Der ursprüngliche Regierungsentwurf (BT-Drucks. 18/6446) hatte noch am Vortag der Verabschiedung durch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/8106) einige Änderungen erfahren, die fortdauernder Kritik ausgesetzt sind.

 

Die Änderungen betreffen vor allem den Wegfall des Verstoßes gegen berufliche Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit als Tatbestandsvariante. Außerdem wird die Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten vom Tatbestand nicht mehr erfasst, wodurch Apotheker von der Norm im Wesentlichen ausgenommen werden. Die neuen Straftatbestände wurden zudem nunmehr als Offizialdelikte ausgestaltet. Die Staatsanwaltschaften müssen also von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen, wenn wenn ein Anfangsverdacht besteht. Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte in § 301 StGB-E noch das Erfordernis eines Strafantrages vorgesehen.

 

Das verabschiedete Gesetz sieht im Kern die Einführung der Straftatbestände § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) vor.


 

§ 299a StGB - Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


 

§ 299b StGB - Bestechung im Gesundheitswesen

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


 

Dem Gesetz fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, mit der jedoch zu rechnen ist. In Kraft treten wird das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung.

 

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