Bundesregierung: Upcoding und Kodierberatung unzulässig

16. Dezember 2016

 

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken (BT-Drucks. 18/10318) ausgeführt, dass eine nachträgliche Korrektur von Diagnosen unter Berufung auf Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Upcoding) unzulässig sei. Es sei auch unzulässig so korrigierte Diagnosedaten im Risikostrukturausgleich (RSA) zu melden.

 

Außerdem wird von der Bundesregierung ausgeführt, dass die Kodierberatungen von Ärztinnen und Ärzten mit dem Ziel vermehrter RSA-relevanter Diagnosen keine gesetzlich zugewiesene oder zugelassene Aufgabe der Krankenkassen im Rahmen von § 30 SGB IV darstellt und damit unzulässig ist.

 

In der Antwort wird weiter ausgeführt, es könne ein berufsrechtlich relevantes Fehlverhalten darstellen, wenn Ärzte sich am sog. Upcoding beteiligen. Vertragsärzte seien unter anderem verpflichtet, die Befunde, Behandlungsmaßnahmen und Diagnosen aufzuzeichnen bzw. in geeigneter Weise zu dokumentieren und zu übermitteln. Im Hinblick auf ihre Bindung an die Regeln der ärztlichen Kunst und den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse müssten die Diagnosen in der Art und Weise aufgezeichnet und übermittelt werden, wie sie sich aus den Untersuchungsergebnissen und Befunden ergeben. Mit der Aufstellung und Übermittlung anderer Diagnosen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder die Krankenkassen verstößen Vertragsärzte gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.

 

 

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