Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

14. Dezember 2016

 

Die Bundesregierung hat am 14. Dezember 2016 laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den von diesem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen.

 

Der Regierungsentwurf sieht Regelungen vor, die der Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren dienen und dabei die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren sollen.

 

Eingeführt werden soll etwa eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen. Eine solche besteht bislang nicht. Nach derzeitiger Rechtslage sieht die Strafprozessordnung (StPO) nur bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder einer Ladung zur richterlichen Vernehmung die Pflicht zum Erscheinen vor. Durch die Neuregelung sollen Zeugen, die auf Ladung der Polizei nicht erscheinen oder die Aussage ohne einen gesetzlich anerkannten Grund verweigern, nicht mehr von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden müssen, wenn dies keine sachlichen Vorteile bietet.

 

Vorgesehen sind außerdem Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht. Hierdurch sollen der Begründung des Regierungsentwurfs Verzögerungen vermieden werden, die dadurch entstehen, dass kurz vor Beginn der Hauptverhandlung Ablehnungsgesuche gestellt werden, die der Eröffnung des Verfahrens entgegenstehen. Es wird vorgeschlagen, dass mit der Hauptverhandlung begonnen und diese durchgeführt werden kann, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat, wenn ein Richter erst kurz vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt wird und eine Entscheidung über die Ablehnung den Beginn der Hauptverhandlung verzögern würde. Zur Beschleunigung bei Ablehnungsgesuchen soll außerdem beitragen, dass das Gericht dem Antragsteller anders als nach bisheriger Rechtslage die schriftliche Begründung des Gesuchs aufgeben kann, wenn das Recht zur mündlichen Begründung eines Ablehnungsgesuchs in der Hauptverhandlung mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung missbraucht wird.

 

Der Vorschlag sieht zudem eine grundsätzliche Pflicht zur Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten vor.

 

Der Regierungsentwurf sieht überdies Regelungen vor, um durch eine verstärkt kommunikative und transparente Verfahrensführung gerade in umfangreichen Strafverfahren zu einer Effektivierung beizutragen. Für besonders umfangreiche erstinstanzliche Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich mehr als zehn Tage dauert, wird etwa vorgeschlagen, dass der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägervertreter abstimmen soll. Außerdem soll in derartigen Verfahren dem Verteidiger ein Recht darauf eingeräumt werden, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Auch eine Erweiterung der Hinweispflicht des Gerichts nach § 265 StPO ist vorgesehen. Diese soll sich künftig auch auf die Fälle beziehen, in denen nachträglich eine andere Maßnahme als die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in Betracht kommt. Auch sollen solche Fälle einbezogen werden, in denen das Gericht dem Angeklagten in der Hauptverhandlung seine vorläufige Bewertung der Sach- oder Rechtslage mitgeteilt hat und nunmehr hiervon abweichen will, sowie solche Fälle, in denen eine geänderte Sachlage im Interesse der Verteidigung einen Hinweis erfordert.

 

Schließlich sind Anpassungen der §§ 81e und 81h StPO zur zukünftigen Erfassung auch des sogenannten DNA-Beinahetreffers bei der DNA-Reihenuntersuchung vorgesehen. DNA-Beinahetreffer liegen vor, wenn die bei der DNA-Reihenuntersuchung abgegebene DNA mit der am Tatort aufgefunden zwar nicht identisch, ihr aber sehr ähnlich ist und daher Rückschlüsse auf ein Verwandtschaftsverhältnis bietet.

 

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