Bundesrat billigt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

17. Mai 2016

 

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt.

 

Von seinem Recht, nach Art. 77 Abs. 2 GG zu verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird, hat der Bundesrat keinen Gebrauch gemacht (BR-Drucks. 181/16).

 

In den mit dem Beschluss gefassten Entschließungen heißt es, der  Bundesrat  begrüße,  dass  der  Deutsche  Bundestag  mit  dem  Gesetz  zur  Bekämpfung  von  Korruption  im  Gesundheitswesen  eine  rechtliche  Grundlage  zur Bekämpfung von korruptivem Handeln durch Angehörige der Heilberufe schafft und damit eine nicht hinzunehmende Gesetzeslücke schließt.

 

Er hielte es  jedoch  für  nicht  sachgerecht,  dass  der  Gesetzesbeschluss - anders als noch in der dem Bundesrat seinerzeit zur Stellungnahme zugeleiteten Fassung (BR-Drucks. 360/15) - allein wettbewerbsbezogene  Handlungen erfasst, die patientenschutzbezogene Handlungsmodalität des "Verstoßes gegen berufsrechtliche  Pflichten"  hingegen  ausspart  und  damit  wesentliche  Inhalte  und Schutzzwecke des Gesetzes wegfielen. Eine wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen müsse gleichermaßen zwei Ziele verfolgen: Zum einen  müsse sie  einen funktionierenden  Leistungswettbewerb auf Seiten der Anbieter  sichern,  da  nur  dieser  eine  qualitative  Weiterentwicklung  von  Arznei-, Heil-  oder  Hilfsmitteln  sowie  Medizinprodukten  bei  gleichzeitig  vertretbarer Kostenentwicklung  im  Gesundheitssektor  gewährleisten  könne  (Wettbewerbsschutz). Zum anderen müsse sie aber auch das Vertrauen der Patienten in eine von unlauteren  Geldzahlungen  unbeeinflusste  Gesundheitsversorgung  und  damit  die Akzeptanz  des  -  von  ihnen  solidarisch  finanzierten  -  Gesundheitssystems  aufrechterhalten (Patientenschutz). Dadurch,  dass  der  Gesetzesbeschluss  ausschließlich  auf  den  Wettbewerbsschutz abstelle und den Patientenschutz weitgehend ausblendee, könnten eine Reihe von Fallkonstellationen  straffrei  bleiben,  in  denen  medizinische  Entscheidungen  primär an wirtschaftlichen Interessen, nicht aber am Wohl des individuellen Patienten  orientiert  getroffen  werden.  Dergestalt  entstehende  Schutzlücken  wären  geeignet,  das  Vertrauen  der  Patienten  in  das  von  ihnen  getragene  Gesundheitssysteme erheblich zu beeinträchtigen. Entsprechende Schutzlücken könnten zukünftig insbesondere in Fällen auftreten, in  denen  eine  wettbewerbsbezogene  Bevorzugung  bestimmter  Anbieter  gerade nicht gegeben ist, also etwa bei  der  Verordnung  patentgeschützter  (und  damit  in  Monopolstellung)  angebotener Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukte, bei der allgemeinen - und gegebenenfalls medizinisch gar nicht  indizierten - Steigerung von Bezugs-, Verordnungs- oder Zuweisungsmengen sowie bei Arzneimittelverordnungen, die sich allein auf den Wirkstoff beziehen,

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Der  Bundesrat  weist  in seiner Entschließung zudem  darauf  hin,  dass  die  jetzt  vorgenommene  Beschränkung des Gesetzes auf den Bezug und die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln  sowie  Medizinprodukten  dazu  führt,  dass  ganze  Berufsgruppen,  vor  allem die der Apothekerinnen und Apotheker, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes  herausfallen.  Vor  dem  Hintergrund  der  Bedeutung,  die  diese  Berufsgruppen innerhalb  des  Gesundheitswesens  hätten,  könnten  auch  insoweit  nicht  zu  rechtfertigende Strafbarkeitslücken entstehen. Der  Bundesrat  bittet  daher  die  Bundesregierung  zu  beobachten,  ob  zukünftig  in der  Praxis  die  vorbeschriebenen  Strafverfolgungslücken  in  einem  Umfang  auftreten, der geeignet ist, das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem zu beeinträchtigen.  Sollte  dies  der  Fall  sein,  müssten  die  notwendigen  gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden.

 

Das Gesetz, das nunmehr nach seiner Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird, sieht im Kern die Einführung der Straftatbestände § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) vor.

 

§ 299a StGB - Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


 

§ 299b StGB - Bestechung im Gesundheitswesen

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

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