Bundeskabinett beschließt Fahrverbot bei allen Straftaten

22. Dezember 2016

 

Das Bundeskabinett hat laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 21. Dezember 2016 einen von diesem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Nach dem Regierungsentwurf soll es Gerichten künftig möglich sein, ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

 

In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten solle auch außerhalb der Verkehrsdelikte eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken, und zugleich der Vermeidung von Verhängung und Vollstreckung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen. Das Fahrverbot solle als Ergänzung zu den übrigen Sanktionen zum einen in Fällen zur Anwendung kommen, in denen eine Geldstrafe allein bei dem Verurteilten womöglich keinen hinreichenden Eindruck hinterlässt, das Verhängen einer Freiheitsstrafe aber eine zu einschneidende Sanktion wäre. Zum anderen könne das Fahrverbot durch die Kombination mit der Geldstrafe das Verhängen einer an sich angezeigten Freiheitsstrafe ersetzen und zusammen mit einer Freiheitsstrafe die Möglichkeit eröffnen, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.

 

Außerdem sieht der Entwurf die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit, die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten, die Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe sowie eine Erweiterung bestimmter Straftatbestände im Bundesnaturschutzgesetz vor.

 

 

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